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Die Stadien der Urteilsrelevanz

By Lloyd White,2014-06-01 16:33
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Die Stadien der Urteilsrelevanz

    Die Stadien der Urteilsrelevanz

    1. Die Bindung des Gerichts an das Urteil

    Sie tritt mit der Verkündung bzw Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung an die Gerichtskanzlei ein (? 416

    Abs 2 ZPO). Das Gericht kann ab diesem Zeitpunkt die Entscheidung nicht mehr ändern.

    2. Die Wirksamkeit des Urteils gegenüber den Parteien

    Sie tritt grundsätzlich mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung (? 416 Abs 1 ZPO), ausnahmsweise mit der

    Verkündung der Entscheidung (vgl ? 416 Abs 3 ZPO) ein.

Bereits mit der Verkündung werden wirksam:

    - Anerkenntnis- und Verzichtsurteile, wenn sie in Anwesenheit

    beider Parteien verkündet worden sind;

    - das dem Klagebegehren stattgebende Versäumungsurteil,

    das in Anwesenheit des Klägers verkündet worden ist, dem

    Kläger gegenüber.

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Mit der Wirksamkeit beginnen grundsätzlich die Rechtsmittel-

    und die Leistungsfrist zu laufen. Bei in Anwesenheit beider

    Parteien verkündeten erstinstanzlichen Urteilen und Endbeschlüssen beginnt allerdings außer es handelt sich um ein Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil die Rechtsmittelfrist mit der

    Zustellung der Entscheidung nur dann zu laufen, wenn die

    Berufung bzw der Rekurs gegen den Endbeschluss rechtzeitig

    angemeldet worden ist.

    Die Leistungsfrist wiederum beginnt nur dann mit der

    Wirksamkeit des Urteils zu laufen, wenn gegen das Urteil kein aufschiebendes Rechtsmittel erhoben wird. Wird nämlich gegen

    das Urteil ein (aufschiebendes) Rechtsmittel erhoben, beginnt die

    Leistungsfrist erst mit Rechtskraft des Urteils zu laufen.

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3. Die formelle Rechtskraft

Sie tritt ein

    - wenn es gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel mehr gibt;

    - mit dem ungenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist;

    - durch Abgabe eines Rechtsmittelverzichts;

    - durch eine Rechtsmittelzurücknahme;

    - mit dem ungenützten Ablauf der Anmeldungsfrist für die

    Berufung bzw den Rekurs gegen den Endbeschluss im

    Besitzstörungsverfahren.

    Der Eintritt der formellen Rechtskraft kann für jede der Parteien verschieden sein.

Die formelle Rechtskraft einer Entscheidung bedeutet deren

    Unanfechtbarkeit in dem Rechtsstreit, in dem sie ergangen ist.

Die formelle Rechtskraft ist notwendige Voraussetzung für die

    materielle Rechtskraft und die Gestaltungswirkung, nicht aber

    auch für die Vollstreckbarkeit. So kann bereits aufgrund eines mit außerordentlicher Revision angefochtenen Berufungsurteils Exekution zur Befriedigung geführt werden (? 505 Abs 4 ZPO). Außerdem gibt es die Möglichkeit vor Rechtskraft des Urteils Exekution zur Sicherstellung (?? 370 ff EO) zu führen.

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    Die Urteilswirkungen

Zu den Urteilswirkungen zählen:

    - die materielle Rechtskraft;

    - die Vollstreckbarkeit:

    - die Gestaltungswirkung;

    - die Tatbestandswirkung.

1. Die materielle Rechtskraft

Sie verleiht der Entscheidung Maßgeblichkeit, dh sie verhindert

    eine neuerliche Entscheidung in derselben Sache zwischen denselben Parteien (Einmaligkeitswirkung) und ihre abweichende Beurteilung (als Vorfrage) in einem Folgeprozess

    (Bindungswirkung). Die Entscheidung, der materielle Rechtskraft zukommt, stellt autoritativ fest, was rechtens ist.

    a) Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft

    („ne bis in idem“)

    Sie kommt zum Tragen, wenn die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Anspruchs, über den bereits rechtskräftig entschieden worden ist, oder dessen begriffliches Gegenteil in einem zweiten Prozess neuerlich die Hauptfrage bildet. Die

    Einmaligkeitswirkung verhindert eine neue Entscheidung zwischen denselben Parteien über die bereits entschiedene Hauptfrage.

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    Beispiel: A klagt B auf Feststellung, dass er Eigentümer eines berühmten Seerosenbildes von Monet ist. Der Klage wird rechtskräftig abgewiesen. A klagt neuerlich gestützt auf

    denselben Sachverhalt B auf Feststellung, dass er (A) Eigentümer des berühmten Seerosenbildes von Monet ist.

Die materielle Rechtskraft bildet eine negative

    Prozessvoraussetzung; sie ist in jeder Lage des Verfahrens von

    Amts wegen wahrzunehmen. Die zweite Klage ist wegen

    rechtskräftig entschiedener Sache mit Beschluss zurückzuweisen.

    Der Verstoß gegen die Rechtskraft bildet einen Nichtigkeitsgrund.

    Ist die zweite unter Verstoß gegen die Rechtskraft ergangene

    Entscheidung rechtskräftig geworden, kann diese mit Wiederaufnahmsklage nach ? 530 Abs 1 Z 6 ZPO bekämpft

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    b) Die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft

    Die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft kommt zum Tragen, wenn eine Frage, über die in einem Vorprozess bereits rechtskräftig entschieden worden ist, in einem Folgeprozess als

    Vorfrage auftaucht. Sie verbietet dem Richter des Folgeprozesses

    die im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Vorfrage selbständig zu beurteilen. Der Richter des zweiten

    Prozesses hat die für ihn präjudizielle Entscheidung, ohne die

    Vorfrage zu prüfen und über sie zu verhandeln, seiner eigenen

    Entscheidung zugrunde zu legen.

    Beispiel: Liegt ein rechtskräftiges Urteil darüber vor, dass zwischen den Parteien ein Bestandverhältnis besteht, hat der Richter in einem Folgeprozess (zwischen denselben Parteien) betreffend die Bezahlung des Mietzinses vom Bestehen eines

    Bestandverhältnisses zwischen den Parteien auszugehen. Der Verstoß gegen die Bindungswirkung wird analog zum Verstoß gegen die Einmaligkeitswirkung behandelt.

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    Die Grenzen der materiellen Rechtskraft

    1. Die subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft

Die Rechtskraft wirkt grundsätzlich nur zwischen den Parteien.

    Ausnahme: Rechtskrafterstreckungen; diese können zur

    Verletzung des rechtlichen Gehörs führen.

    2. Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft

    Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft werden grundsätzlich durch die Identität des Anspruchs bedingt. Die

    materielle Rechtskraft wirkt allerdings auch im Fall des

    begrifflichen Gegenteils und lediglich als Bindungswirkung

    auch im Fall der Präjudizialität.

    Anspruch iSd ? 411 ZPO ist die anhand des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts und seiner rechtlichen Qualifikation festgelegte Rechtsfolge (Urteilsgegenstand).

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Identität des Anspruchs liegt dann vor, wenn der

    Streitgegenstand der neuen Klage und der Urteilsgegenstand

    des schon gefällten Urteils identisch sind. Dies ist dann der Fall,

    wenn das neue Begehren inhaltlich dasselbe (oder bloß ein

    quantitativ minus) fordert, was bereits rechtskräftig zuerkannt oder aberkannt wurde, und die zur Begründung der neuen Klage

    vorgebrachten Tatsachen jenen entsprechen, auf die sich auch die rechtskräftige Entscheidung stützt.

    Beispiel: Die Leistungsklage des A gegen den B auf Zahlung eines Kaufpreises von Euro 10.000 wird rechtskräftig abgewiesen. Einer späteren Leistungsklage auf Zahlung eines Kaufpreises von Euro 10.000 (oder weniger), die sich auf denselben Sachverhalt stützt, steht die materielle Rechtskraft der ersten Entscheidung entgegen.

Die Urteilselemente (dh die logischen Voraussetzungen und

    Folgen des Urteils) werden isoliert betrachtet nicht von der

    Rechtskraft erfasst.

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Zu den Urteilselementen gehören:

- die der Entscheidungen zugrunde gelegten

    Tatsachenfeststellungen;

    Ausnahme: Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer

    Urkunde nach ? 228 ZPO und ? 65 Abs 2 ASGG.

    - die rechtliche Beurteilung;

    Zu dieser zählen:

    o die Beurteilung von Vorfragen soweit sie, was

    allerdings nur bei einer privatrechtlichen Vorfrage möglich

    ist, nicht aufgrund eines Zwischenfeststellungsantrags zur

    Hauptfrage eines Feststellungsurteils gemacht werden;

    o die Entscheidung über Einwendungen und Einreden

    des Beklagten:

    Ausnahmen: die Entscheidung über die

    Aufrechnungseinrede und über prozesshindernde Einreden,

    über die mit selbständigen oder in das Urteil aufgenommen

    Beschluss entschieden wird.

    o die sonstige rechtliche Qualifikation des festgestellten

    Sachverhalts samt der Annahme abstrakter Rechtssätze

    und zu ihrer Auslegung herangezogenen Regeln.

    Allerdings erstreckt sich die materielle Rechtskraft insoweit auch auf die Entscheidungsgründe, als diese der Individualisierung des Urteilsspruchs dienen (relative Rechtskraftwirkung der

    Entscheidungsgründe).

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3. Die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft

Das rechtskräftige Urteil stellt auf die Sach- und Rechtslage, die

    zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz bestanden hat, ab. In den Verfahren, in denen in zweiter Instanz Neuerungserlaubnis besteht, ist der Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz maßgebend.

Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts nach Schluss der

    mündlichen Verhandlung erster bzw zweiter Instanz (nova producta) werden durch die Rechtskraft nicht gedeckt.

Die im Vorprozess unterlegene Partei kann sich in einem neuen

    Prozess nicht mehr auf solche Tatsachen berufen, die zum

    Schluss der mündlichen Verhandlung (idR erster Instanz) bereits bestanden haben, aber im Vorprozess nicht geltend

    gemacht wurden (Präklusionswirkung der materiellen Rechtskraft).

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