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Abrechnungstechnisch relevante Unterschiede der Reform AVR

By Carlos Tucker,2014-05-06 08:56
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Abrechnungstechnisch relevante Unterschiede der Reform AVR

    Beschlussfassung der Arbeitsrechtlichen Kommission Kurhessen-Waldeck

    am 27.02.2008

    zur Änderung der AVR des Diakonischen Werks in Kurhessen-Waldeck AVR KW

    Die Arbeitsrechtliche Kommission Kurhessen-Waldeck beschließt in ihrer Sitzung am

    27.02.2008 folgende Änderungen und Ergänzungen des Regelungswerks

    „Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck AVR KW“:

    1. Die Bezeichnung des Regelungswerks „Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks in Kurhessen-Waldeck AVR KW“ (siehe Beschlussfassung der

    Arbeitsrechtlichen Kommission vom 12.12.2007 zu Gliederungspunkt II.) wird in folgende Bezeichnung geändert:

„Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des Diakonischen Werks in Kurhessen-

    Waldeck AVR.KW“.

Begründung:

    Durch die geänderte Bezeichnung soll dem verbreiteten Missverständnis begegnet werden, dass die Regelungsinhalte der AVR durch das Diakonische Werk in Kurhessen-Waldeck bestimmt werden, während für die Gestaltung dieses Tarifs die Arbeitsrechtliche Kommission zuständig ist.

    2. In ? 17 Abs. 10 wird die Regelung in Satz 2 wie folgt gefasst:

    „Die Zustimmung zu dem Inkrafttreten der Dienstvereinbarung ist zu erteilen, wenn sich die Maßnahmen im Rahmen des Abs. 2 bzw. Abs. 14 halten, in der Dienstvereinbarung die Gründe, die zu der vereinbarten Maßnahme führen, nach Abs. 7 Satz 1 dargelegt sind (insbesondere unter Erläuterung der Voraussetzungen nach Abs. 3), die Regelungen nach Abs. 4 und 5 in der Dienstvereinbarung aufgenommen sind, eine ggf. nach Abs. 7 Satz 2 erforderliche Liste der betroffenen Mitarbeitenden vorliegt und die AG MAV nach Abs. 6 letzter Unterabsatz ordnungsgemäß zur Beratung hinzugezogen wurde.“

Begründung:

    In der Regelung sind die Bezugnahmen auf die anderen Vorschriften teilweise ergänzt bzw. präzisiert worden. Außerdem war die ordnungsgemäße AGMAV-Beteiligung als Genehmigungsvoraussetzung noch zu ergänzen.

    3. ? 18 AVR KW n.F. (Besitzstandsregelung)

In ? 18 wird am Ende von Abs. 8 folgende Anmerkung angefügt:

„Anmerkung zu Abs. 8:

    Die Regelung nach ? 6a MVG.EKD lautet wie folgt: „Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach ? 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden.“

Begründung:

    Die Regelung des in ? 18 Abs. 8 in Bezug genommenen ? 6a MVG.EKD über den

     2

    Dienststellenverbund existiert in dem MVG.KW in der heute geltenden Fassung nicht.

    Aus Gründen der besseren Handhabbarkeit wird die Regelung deshalb am Ende von ? 18 Abs. 8 AVR.KW zitiert.

    4. Anlage 7 AVR KW n.F. (Einigungsstelle)

    a. In ? 1 Abs. 4 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt:

    „Das Gleiche gilt im Fall von anderen Einigungsfällen (? 1 Abs. 1), wenn sich

    die Parteien nicht innerhalb von einem Monat, nachdem eine der Parteien

    erstmalig zur Bildung einer Einigungsstelle aufgefordert hat, auf eine

    Vorsitzende oder einen Vorsitzenden verständigen können.“

    Die bisherigen Sätze 2 - 4 werden zu den Sätzen 3 - 5.

    Begründung:

    Die Regelung in ? 1 Abs. 4 befasst sich bislang lediglich mit dem Fall, dass

    die Einigungsstelle nach dem vorläufigen Scheitern einer Dienstvereinbarung

    angerufen wird. Dies ist in der Fassung der AVR DW EKD, aus der die

    Regelung übernommen wurde, auch der einzig möglich Fall für eine

    Einigungsstelle. Nachdem in Kurhessen-Waldeck auch weitere Einigungsfälle

    möglich sind (gem. ? 1 Abs. 1), musste die Regelung in ? 1 Abs. 4 ebenfalls

    entsprechend ausgeweitet werden. Dies ist mit dem eingefügten Satz 2

    geschehen.

    b. ? 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

    „(2) Nach Zuleitung des Beschlusses gem. ? 2 Abs. 5 gilt die

    Dienstvereinbarung dem entsprechend als abgeschlossen bzw. geändert oder

    aufgehoben. Bei sonstigen einigungsgegenständlichen

    Meinungsverschiedenheiten ist die Dienstvereinbarung entsprechend dem

    Beschluss der Einigungsstelle durchzuführen.“

    Begründung:

    Die Regelung in ? 3 Abs. 2 war ebenfalls lediglich auf den Fall zugeschnitten,

    dass die Einigungsstelle über das vorläufige Scheitern einer

    Dienstvereinbarung entscheidet. Auch an dieser Stelle waren ergänzende

    Regelungen für die weiteren möglichen Einigungsfälle zu treffen.

    5. In Anlage 14 wird in ? 2 Unterabs. 2 das Datum „01. Oktober“ ersetzt durch „31. Oktober“.

Begründung:

    In der Fassung der AVR DW EKD, aus der die Regelungen der Anlage 14 übernommen worden sind, ist das Datum „01. Oktober“ nachträglich ebenfalls durch „31. Oktober“ ersetzt worden. Dieses ist geschehen, damit die Mitarbeitenden, die im Laufe des Oktobers in ein Dienstverhältnis eintreten, nicht schlechter gestellt sind, als wenn sie erst im November eingetreten wären. Versehentlich ist vergessen worden, diese Regelung ebenfalls in die AVR KW zu übernehmen, was nun nachgeholt worden ist.

    6. Anlage 17 AVR KW n.F. (Notlagenregelung)

    a. In ? 3 Abs. 4 Satz 2 wird die Bezugnahme auf „Abs. 2 Nr. 2“ ersetzt durch

    „Abs. 3 Nr. 2“.

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    Begründung:

    In der Regelung wird auf das Kündigungsverbot während der Dauer der Dienstvereinbarung Bezug genommen. Dieses Kündigungsverbot ist entgegen der bisherigen Fassung des Abs. 4 nicht in „Abs. 2 Nr. 2“ geregelt, sondern in „Abs. 3 Nr. 2“.

    b. ? 5 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

    „(2) Sofern die Maßnahmen 15% der Bruttovergütung (? 2 Abs. 2) nicht übersteigen, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn in der Vereinbarung eine Notlage im Sinne von ? 1 dargelegt ist, die Maßnahmen gem. ? 2 Abs. 2 nicht überschritten werden, ein Zukunftssicherungskonzept gem. ? 2 Abs. 3 vorliegt, die AG MAV nach ? 3 Abs. 2 ordnungsgemäß zur Beratung hinzugezogen wurde und die weiteren Regelungsgegenstände gem. ? 3 Abs. 3 aufgenommen sind.“

Begründung:

    In der Regelung des ? 5 Abs. 2 sind in der bisherigen Fassung die Bezüge auf die anderen Paragrafen (bzw. deren Absätze) nicht korrekt und die Voraussetzung der ordnungsgemäßen AG MAV-Beteiligung fehlt. In der vorstehend genannten geänderten Fassung sind die formalen

    Genehmigungsvoraussetzungen nun vollständig und formal zutreffend aufgezählt.

    13.03.2008

    Dr. Clausen

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