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AufGrundder2satzungberlin1930

By Howard Ortiz,2014-06-03 10:27
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AufGrundder2satzungberlin1930

    Auf Grund der $$ 67ff., Teil II,Tit. 12 des Allgemeinen Landrechts und des Beschlusses des Staatsministeriums vom 20. März 1923---St. M.I. 3071----verleihe ich der Universität zu Berlin die folgende Satzung.

    1. DIE UNIBERSITÄT IM ALLGEMEINEN

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    Die Universität zu Berlin hat die studierende Jugend zum Eintritt in die verschiedenen Zweige des höheren Staatsdienstes sowie für andere Berufsarten, zu denen eine wissenschaftliche Bildung erforderlich oder nützlich ist, vorzubereiten. Eingedenk ihrer großen Vergangenheit dient sie als erste Hochschule des Staates der Aufgabe, im Schutze der verfassungsmäßig gewährleisteten Freiheit der Wissenschaft Forschung und Lehre zu fördern und den Wissenschaften schöpferische Antriebe zu geben. Als Gemeinscaft von Lehrenden und Lernenden, die im Geiste der Wahrheit verbunden sind, sucht sie den sittlichen Charakter der akademischen Jugend zu entfalten und sie zur verantwortungsvollen Mitarbeit an Staat und Kultur zum Wohle des Volksganzen heranzubilden.

    $2

    Die Universität ist eine Veranstaltung des Staates und hat zugleich die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie führt ihr eigenes Siegel und bedient sich dessen in öffentlichen Ausfertigungen. Die Fakultäten führen daneben ihre eigenen Siegel.

    $3

    Das Hauptgebäude der Universität ist das ihr durch Urkunde vom 24. November 1810 übereignete ehemalige Prinz Heinrich?sche Palais.

    $4

    Die Universität verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig durch die akademischen Behörden. Sie steht unter der unmittelbaren Aufsicht des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der amtliche Verkehr zwischen dem Minister und den akademischen Behörden vollzieht sich unmittelbat.das gleiche dilt von allen persönlichen Angelegenheiten der Universitätslehrer.

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    Die Verwaltung des Hauptgebäudes, des neuen Aulagebäudes und der sonstigen vom Minister besonders zu bezeichnenden Hörsaalgebäude liegt dem Rektor ob. Für die nicht zur Selbstverwaltung der Universität gehörenden Berwaltungsaufgaben ist der Verwaltungsdirektor zuständig. Ihm liegt insbesongdere die äußere Verwaltung

    der Institute, Seminare und Anstalten, einschließlich der außerhalb der Charite gelegenen Kliniken im Auftrage des Ministers ob. Er hat die Aufsicht äber das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Universität.

    $6

    Zur Universität gehören:

    1. die Gesamtheit der Universitätslehrer,

    2. die Universitätsrat,

    3. die bei der Universität und ihren Einrichtungen angestellten Beamten, 4. die beamteten und nichtbeamteten Assistenten,

    5. die bei der Universität eingetragenen Studenten,

    6. die Ehrenbürger.

    $7

    Die akademischen Behörden sind Rektor und Senat, der Weitere Senat, die Engeren und die Weiteren Fakultäten.

    $8

    Die Universität umfaßt folgende Fakultäten:

    1. die Evangelisch-Theologische Fakultät,

    2. die Juristische Fakultät,

    3. die Medizinische Fakultät,

    4. die Philosophische Fakultät.

    Der Minister ist ermächtigt, im Namen des Staatsministeriums die Philosophische Fakultät nach Anhörung dieser fakultät in eine Philosophische und eine Naturwissenschaftliche Fakultät zu teilen.

    2. DIE LEHRER DER UNICERSITÄT

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    Den Lehrkötper im engeren Sinne bilden:

    1. die ordentlichen Professoren,

    2. die Honorarprofessoren,

    3. die beamteten außerordentlichen Professoren,

    4. die nichtbeamteten außerordentlichen Professoren,

    5. die Privatdozenten.

    Zur Gesamtheit der Universitätslehrer gehören ferner:

    1. die beauftragten Dozenten,

    2. die Lektoren,

3. der akademische Turn- udn Sportlehrer,

    4. die technischen Lehrer.

    $10

    Die Lehrer der Universität sind verpflichter, die Universität und ihre Aufgaben nach Kräften zu fördern, insbesondere der Wissenschaft in Forschung und Lehre zu dienen und sich an der Verwaltung nach bestem Könen zu beteiligen.

    Als Mitglieder akademischer Behören sind sie zur Verschwiegenheit in allen amtlichen Angelegenheiten verpflichter.

    Die Mitglieder des engeren Lehrkörpers sind berechtigt, bei feierlichen Anlässen Amtstracht anzulegen. Diese bestebt aus Barett und Talar von schwarzem Tuch. Die Hals- und Ärmelaufschläge sind für die Angehörigen der Theologischen Fakultät von violettem Tuch, der Juristischen Fakultät von bordeauxrotem Tuch, der Medizinischen Fakultät von zinnoberrotem Tuch und der etwa zu bildenden besonderen Naturwissenschaftlichen Fakultät von gränem Tuch zu tragen. Die Dekane tragen Barett und Talar in den Fakultätsfarben mit Sammetaufschlägen.

    $11

    Die ordentlichen Professoren werden namens des Preußischen Staatsministeriums vom Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung ernannt.

    $12

    Jeder neu ernannte ordenliche Professor wird vom Rektor in einer Sitzung des Senats in den Lehrkörper der universität eingeführt und, wenn er vorher nicht im Staatsdienste gestanden hat, nach den für unmittelbare Staatsbeamte bestehenden Vorschriften vereidigt.

    $13

    Die Folgeordnung der ordentlichen Professoren untereinanderrichtet sich nach dem Datum ihrer ersten Ernennung zum ordentlichen Professor an einer Universität oder Techischen Hochschule mit deutscher Amtssprache, bei Ernennungen vom gleichen Tage nach dem Lebensalter. Dem Minister bleibt es vorbehalten, in besonderen Fällen Professoren mit Rücksicht sur ihre frühere Tätigkeit eine höhere Stelle in der folgeordnung anzuweisen.

    $14

    Während der Feriern sind die ordentlichen Professoren in ihrem Urlaub nicht beschränkt. Von einer über 14 Tage währenden Abwesenheit vom Universitätsort habe sie dem Dekan und, wenn sie Mitglieder einer sonstigen akademischen Behörde oder

    eines Prüfungsausschusses sind, dem Vorsitzenden dieser Stelle Mitteilung zu machen. Die Leiter der Universitätsanstalten haben die von ihnen beabsichtigte Regelung ihrer Vertretung dem Minister voeher anzuzeigen.

    Während des Semesters bedürfen die ordentlichen Professoren für eine Unterbrechung ihrer Tätigkeit von mehr als sechs Tagen eines Urlaubs durch den

    Minister, die Bestimmungen des Absatzes 1 Astz 2 und 3 finden bei jeder solchen Unterbrechung entsprechende Anwendung.

    $15

    Die ordentlichen Professoren sind berechtigt, über alle zum wissenschaftlichen Gebiet der Unibersität gehörenden Fächer Vorlesungen zu halten; sie sind verpflichtet, ihr Lehramt in Vorlesungen und Übungen angemessen wahrzunehmen und

    unbeschadet weitergehender besongders festgesetzter Verpflichtungen in jedem

    Semester mindestens eine private, alle zwei Jahre eine öffentliche Vorlesung zu halten. Ein ausschließliches Recht auf alleinige Vertretung eines bestimmten Faches wird dadurch nicht begründet, wohl aber sind die ordentlichen Professoren für den Bereich ihrer Lehraufträge die in erster Linie amtlich berufenen und verpflichteten Vertreter dieser Fächer.

    Zu Vorlesungen, die aussschließlich dem Lehrgebiet einer anderen Fakultät angehören, bedarf es des Einverständnisses dieser Fakultät.

    $16

    Die ordentlichen Professoren bedürfen zur Übernahme solcher Nebenämter und solcher mit Vergätung verbundenen fortlaufenden Nebenbeschäftigungen, die mit der Wahrnehmung ihres Amtes nicht zusammenhängen, der Genehmigung des Ministers. $17

    Die ordentlichen Professoren werden nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Belasssung ihtes Gehalts von amtlichen Verpflichtungen entbunden. Sie behalten nach ihrer Entpflichtung das Recht, zu lesen und an den Sitzungen der Engeren und Weiteren Fakultät sowie des Weiteren Senats mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind weder wahlberechtigt noch wählbar; insbesondere können sie in den Senat sowie in Senats- und Fakultätsausschüsse nicht gewählt werden. Mit der Entpflichtung erlischt ihr Mitgliedschaft.

    Bei ausdrücklicher Beauftragung mit der Verwaltung eines Lehrstuhls haben die von ihren amtlichen Verpflichtungen entbundenen ordentlichen Professoren für die Dauer des Auftrags innerhalb der Engeren Fakultät die gleichen Rechte wie die nicht

entpflichteten ordentlichen Professoren.

    $18

    Zu Honorarprofessoren können vom Minister nach Anhörung der Fakultät Gelehrte ernannt werden, die bis dahin nicht dem Lehrkörper der Universität im engeren Sinne angehörten und die nach ihren wissenschaftlichen Leistungen zur Mitarbeit an den Aufgaben der Fakultät in Unterricht und Forschung geeignet sind und den Anforderungen entsprechen, die an die Inhaber akademischer Lehrstühle gestellt werden.

    Sie haben das Recht, über die zu ihrem wissenschaftlichen Gebiet gehörenden Fächer Vorlesungen und Übungen zu halten, und können durch besonders Lehraufträge verpflichtet werden.

    Soweit Honorarprofessoren durch Lehraufträge verpflichtet sind, unterliegen sie den gleichen Urlaubsbestimmungen wie die ordentlichen Professoren.

    Die folgeordnung der Honorarprofessoren untereinander richtet sich nach dem Zeitpunkt ihrer Ernennung. $ 13 findet sinngemäße Anwendung.

    Die Rechte und Pflichten eines Honorarprofessors können vom Minister nach Anhörung der Engeren Fakultät wieder entzogen werden, wenn der Honorarprofessor durch sein Verhalten das Ansehen oder das Vertrauen, das seine Stellung erfordert, gröblich verletzt.

    $19

    Auf die beamteten außerordentlichen Professoren finden die Vorschriften der $$ 2 bis 17 entsprechende Anwendung. Nach der Entpflichtung können sie auch in die Engere Fakultät nicht mehr gewählt werden.

    $20

    Zu nichtbeamteten außerordentlichen Professoren können vom Minister nach

    Anhörung der Engeren Fakultät Privatdozenten ernannt werden, die sich in Lehre un Forschung bewährt haben und den Anforderungen entsprechen, die an die Inhaber akademischer Lehrstühle gestellt werden. Durch die Ernennung erwerben sie keinen Anspruch an den Staat, insbesondere keine Anwartschaft auf Übertragung eines planmäßigen Lehrstuhls.

    Die nichtbeamteten außerordentlichen Professoren haben das Recht, im Rahmen der ihnen erteilten venia legendi Vorlesungen und Übungen zu halten.

    Die Folgerodnung der nichtbeamteten außerordentlichen Professoren untereinander richtet sich nach dem Tage ihrer Ernennung. $13 findet sinngemäße Anwendung.

$21

    Die Zulassung als Privatdozent erfolgt durch die Habilitation. Die Privatdozenten haben das Recht, über diejenigen Fächer Vorlesungen und Übungen zu halten, für die ihnen die venia legendi erteilt ist. Die venia legendi kann durch die Fakultät jederzeit erweitert werden.

    Die Folgeordnung der Privatdozenten untereinander richtet sich nach dem Tage der habilitation, bei mehreren am gleichen Tage habilitierten Privatdozenten nach dem Lebensalter.

    $22

    Für eine Unterbrechung der Vorlesungstätigkeit von nichtbeamteten außerordentlichen

     hinaus ist die Zustimmung der Professoren und Privatdozenten über dier Wochen

    Engeren Fakultät notwendug; dauert die Unterbrechung länger sla zwei Semester, so bedarf es der Genehmigung des Ministers.

    $23

    Nichtbeamtete außerordentliche Professoren und Privatdozenten sind zu Vorlesungen und Übungen für ein bestimmtes Gebiet verpflichtet, wenn sie einen Lehrauftrag dafür erhalten haben. Für ihre Beurlaubung gilt dann $14.

    $24

    Die venia legendi erlischt durch Verzicht oder durch Entziehung auf Grund der jeweils geltenden Disziplinarvorschriften.

    Die venia legendi ruht, wenn ihr Inhaber wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, seiner Lehrtätigkeit ordnungsmäßig nachzukommen. Ob die voraussetzung für das Ruhen der venia legendi vorhanden ist, entscheidet der Minister nach Anhörung der Engeren Fakultät. Dem Inhaber der venia legendi bleibt es überlassen, ein amtsärztliches Gutachten einzureichen. Eine Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit erfolgt, wenn die Gründe für das Ruhen der venia legendi fortgefallen sind; sie bedarf der Zustimmung des Ministers.

    $25

    Honorarporfessoren, beamtete und nichtbeamtete außerordentliche Professoren und Privatdozenten unterliegen bezüglich der Wahlberechtigung und Wählbarkeit den für ordentliche Professoren geltenden Bestimmungen über die Altersgrenze. $26

    Zur Ergänzung von Lehre und Forschung können außerhalb der Universität stehende Persönlichkeiten vom Minister nach Anhörung der Engeren Fakultät einen

Lehrauftrag erhalten.

    Sie werden nach denselben Bestimmungen beurlaubt wie die nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten, die einen Lehrauftrag haben. $27

    Die Lektoren, der akademishce Turn- und Sportlehrer und die technischen Lehrer werden vom Minister ernannt. Soweit sie ihrem Fach nach einzelnen Fakultäten angehören, sind diese vorher zu befragen. Liegen ihre Aufgaben im Bereiche der ganzen Universität, so ist vor der Ernennung der Senat zu hören. Wenn sie innerhalb eines Faches wirken, für das ein Professor bestellt ist, gaben sie hire Tätigkeit im Einvernehmen mit diesem einzurichten.

    Die plannmäßigen Lektoren sind, soweit sie die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen, Beamte. Ihre Vereidigung erfolgt durch den Rektor.

    Im übrigen werden die Rechte und Pflichten der Lektoren, des akademischen Turn- und Sportlehrers und der technischen Lehrer durch eine vom Minister zu erlassende Ordnung geregelt.

    III. DIE FAKULTÄTEN

    $28

    Jede Fakultät umfaßt die ihr zugeteilten Lehrer und die bei ihr eingetragenen Studenten.

    $29

    Die Fakultätsangelegenheiten werden durch die Engere Fakultät verwalter. Diese umfaßt die ordentlichen Professoren und die zugewählten beamteten und nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten. Die beamteten außerordentlichen Professoren, die ein in der Fakultät nicht durch einen ordentlichen Professor vertretenens Sonderfach wahrnehmen, haben in der Engeren Fakultät Sitz und Stimme, wenn es sich um Angelegenheiten ihres Sonderfaches handelt; welches Fach als Sonderfach anzuschen ist, bestimt in Zweifelsfällen der Minister nach Anhörung der Engeren Fakultät

    Daneben besteht für besongdere Aufgaben die Weitere Fakultät, die sich aus den ordentlichen Professoren, den Honorarprofessoren, den beamteten und nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und den Privatdozenten zusammensetze. $30

    Die beamteten und nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten einer Fakultät entsenden aus ihrem Kreise für dem Zeitraum eines Jahres in die

    Engere Fakultät bei drei bis fünf Mitgliedern einen, bei sechs bis zehn Mitgliedern zwei, bei mehr als zehn Mitgliedern drei Vertreter. Für den Fall, dass mindestens drei beamtete außerordentliche Professoren in der Fakultät vorhanden sind, muss bei zwei oder drei Vertretern wenigstens einer von ihnen ein beamteter außerordentlicher Professor sein.

    Für jeden in die Engere Fakultät gewählten Nichtordinarius ist ein Ersatzmann zu wählen, der ihn bei unvermeidbarer Behinderung vertritt.

    Scheidet ein Nichtordinarienvertreter oder ein Eratzmann innerhalb der Wahlperiode aus der Engeren Fakultät aus, so muss eine Neuwahl für die freigewordene Stelle erfolgen.

    $31

    Die Wahl der Vertreter der beamteten und nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten sowie ihrer Ersatzmäner findet alljährlich im Laufe des Sommersemesters in einer Wahlversammlung der außerordentlichen Professoren und Privatdozenten der bereffenden Fakultät suf Einladung und unter Leitung des Dekans statt. Die Wahl jedes Vertreters und seines Ersatzmannes erfolgt je in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Entfällt im ersten Wahlgange auf keine Person die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die einfache Stimmenmehrheit den Ausschlag gibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

    Im übrigen wird das Wahlverfahren von der Versammlung selbst bestimmt. Die zugewählten Bertreter der Nichtordinarien und ihre Ersatzmänner treten ihr Amt an 15. Oktober an.

    $32

    Die in die Engere Fakultät gewählten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten sowie deren Ersatzmänner sind bei Eintritt in die Fakultät für die Dauer ihrer Fakultätszugehörigkeit durh Handschlag auf ihr Amt zu verpflichten. Sie haben in der Fakultät dieselben Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Professoren; insbesondere haben auch sie die Interessen der Fakultät währzunehmen und bei Beratung ung Beschlussfassung über Berufungen, Beförderungen, Habilitationen, Erteilung von Lehruafträgen sowie in allen anderen Fakultätsangelegenheiten beschließende Stimme. An Aufträge sind sie nicht gebundem.

    $33

    Die Engere Fakultät kann fernerhin andere Dozenten ihrer Fakultät oder der übrigen

    Fakultäten bei Erledigung von Fakultätsangelegenheiten zu einzelnen Sitzungen mit beratender Stimme zuziehen.

    $34

    Die Engere Fakultät ist verpflichtet, den Honorarprofessoren, außerordentlichen Professoren und Privatdozenten auf ihren Wunsch Gelegenheit zu geben, sich vor ihr in ihren eigenen Angelegenheiten zu äußern.

    $35

    Den Vorsitz in der Engeren und Weiteren Fakultät führt der Dekan. Der Dekan wird vor Ende des Amtsjahres des bisherigen Dekans von der Engeren Fakultät aus den ihr angehörenden ordentlichen Professoren auf ein Jahr gewählt. Es darf niemand Rektor oder Prorektor und zugleich Dekan seim das Wahlverfahren wurd durch die Fakultätssatzungen bestimmt. Die Wahl zm Dekan kann nur aus dringenden Gründen abgelehnt werden, über die Zulänglichkeit eines Grundes entscheidet die Engere Fakultät, gegen deren Beschuluss Beshwerde an den Minister offensteht. Von der erfolgten Wahl ist dem Minister Anzeige zu erstattem Der Wechsel des Dekanats erfolgt gleichzeitig mit dem Rektoratswechsel. $36

    Ist der Dekan an der Wahrnehmung seiner Geschäfte verhindert, so liegt die Stellvertretung weinem Amtsvorgänger als Prodekan, nötigenfalls den weiteren Amtsvorgängern ob. Wird das Dekanat früher als drei Monate vor dem bestimmungsgemäßen Ende erledigt, so erfolgt nach Maßgabe des $35 Neuwahl für den Rest des Amtsjahres.

    ?37

    Der Dekan führt die Geschäfte der Engeren und Weiteren Fakultät. Ihm liegt die Einberugung der Fakultätssitzungen ob. Er führt den Vorsitz in den Verhandlungen der Fakultät und in den Sitzungen der von ihr bestellten Ausschüsse sowie bei den für die Fakultät erforderlichen Wahlen. Er bereiter die Fakultätsbeschlüsse vor und führt sie aus. Die Habilitationen und Promotionen weren von ihm vollzogen. Er verwaltet die der Fakultät zur Verfügung stehenden Gelder gemäß den Bestimmungen der Fakultätssatzung. Bei Mißhelligkeiten zwischen Mitgliedern der Engeren oder Weiteren Fakultät liegt dem Dekan die Pflicht der Vermittelung ob. $38

    Die Engere Fakultät hat die Beratung und Beschlußfassung über alle in ihren Geschäftkreis fallenden Angelegenheiten, soweit sie nicht dem Dekan oder der

    Weiteren Fakultät zugewiesen wird. Insbesondere liegt ihr die Sorge für das zur Fakultät gehörige Unterrichts- und Forschungsgebiet ob. Sie hat für die Vollständigkeit des Unterrichts auf ihrem Gebiete unter möglichster Berücksichtigung der Wünsche der nicht zur Enteren Fakultät gehörenden Dozenten und der Studenten in der Weise zu sorgen, dass die Studenten Gelegenheit finden, innerhalb der vorschriftsmäßigen Studiendauer in angemessener Reihenfolge über alle Hauptfächer ihres Studienbeteichs Vorlesungen und Übungen zu besuchen. Ist die Vollständigkeit des Vorlesungsplanes, die in erster Linie durch beamtete Dozenten und die mit Lehraufträgen betrauten Nichtordinarien zu gewährleisten ist, nicht zu erreichen, so hat die Fakultät unter Darlegung der Gründe dem Minister Anzeige zu erstatten und dementsprechende Anträge zu stellen,

    die Engere Fakultät hat darüber zu wachen, dass die Vorlesungen rechtzeitig begonnen, nicht ohne genügenden Grund unterbrochen und nicht vorzeitig geschlossen werden.

    $39

    Die Engere Fakultät hat das Recht, im Namen der Universität akademische Grade nach Maßgabe ihrer Promotionsordnung zu vrleihen.

    Die Promotionsordnung wued von der Fakultät mit Genehmigung des Ministers erlassen; in ihr sind die Fächer, in denen pormoviert werden darf, zu bestimmen. Bei Promotionen sind Honorarprofessoren, beamtete und nichtbeamtete außerordentliche Professoren und Privatdozenten, wenn die Dissertation von ihnen angeregt ist, in gleicher Weise wie die ordentlichen Professoren zu behandelm. Für die Dissertation ist ein ordentlicher Professor zum Korreferenten zu bestellen, wenn ein Nichtordinarius das Referat hat. Wenn der Nichtordinarius die Dissertation angeregt hat, so nimmt er an der mündlichen Prüfung in allen Fällen teil, in denen er, wenn er ordentlicher Professor wäre, zugezogen würde. Privatdozenten soll in der Regel diese Beteiligung nur dann gewährt werden, wenn sie mindestens vier Semester hindurch Vorlesungen gehalten haben.

    Für hervorragende wissenschaftliche Leistungen oder nach Maßgabe der Fakultätssatzungen fpr sonstige ausgezeichnete Verdienste kann die Engere Fakultät den Doktorgrad, die Evangelische-theologische Fakultät außerdem den Lizentiatengrad ehrenhalber verleihen. Zu einem solchen Beschluß ist eine Mehrheit von mindestens vier Fünfteln der der Engeren Fakultät angehörenden Mitglieder erforderlich.

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